Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Qualifizierung der exilpolitischen Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 8a K 7453/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1998 - 9 A 4821/98.A

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 1353/89

  Politische Verfolgung - Asyl - Verbotsnorm - Auslegung - Ausländische Gerichte

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1998 - 9 A 4821/98

  vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1993 - 2 BvR 1353-1356/89, 1397/89 u. 1788/89 -, InfAuslR 1992, 296.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99

  Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …

  Das Verwaltungsgericht hat gerade mit Bezug auf den der angefochtenen Entscheidung vorangegangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und in Anwendung dieses Grundsatzes die vermißte Darlegung des rechtlichen Maßstabs für die Bewertung der Beachtlichkeit einer exilpolitischen Tätigkeit, der im übrigen der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A und 9 A 525/98.A - m.w.N., Beschluß vom 29. Oktober 1998 - 9 A 4821/98.A -, im einzelnen dargelegt und insbesondere eine hieran orientierte nachvollziehbare und widerspruchsfreie Begründung zu dem - punktuellen - "Medienereignis" im Offenen Kanal D. gegeben.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1997, a.a.O.; OVG NW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998, a.a.O., und vom 29. Oktober 1998, a.a.O., Hieraus hat es gefolgert, daß die "exponierte" exilpolitische Tätigkeit insoweit über die massentypischen Aktivitätsformen hinausgehende konkrete Umstände erfordert, die den jeweiligen Asylbewerber in den Augen der iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthaften Regimegegner und damit als zu verfolgenden gefährlichen Oppositionellen erscheinen lassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1998 - 9 A 5099/98

  Bewertung der Illegalität der Ausreise eines iranischen Staatsansgehörigen aus …

  vgl. zuletzt etwa: OVG NW, Beschluß vom 29. Oktober 1998 - 9 A 4821/98.A - unter anderem mit einer zusammenfassenden Beurteilung verschiedenster Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz.